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19. Juni 2019

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Medienfreiheit gefährdet

DJV kritisiert geplantes Polizeigesetz

 

Das für Mecklenburg-Vorpommern geplante neue Polizeigesetz gefährdet nach Einschätzung des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) die Medienfreiheit. Dies ist nicht hinnehmbar.

„Der jetzt dem Landtag vorgelegte Gesetzentwurf schränkt das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten ein. Der Berufsgeheimnisschutz ist damit nicht mehr ausreichend garantiert“, sagte der DJV-Landesvorsitzende Michael Zumpe am Mittwoch vor der ersten Lesung im Schweriner Landtag.

 

Informanten müssten auch künftig uneingeschränkt auf Quellenschutz vertrauen können. Dies sei ein Eckpfeiler der Presse- und Rundfunkfreiheit. Nach dem Entwurf des neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) könnten die Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern in bestimmten Fällen auch ohne richterlichen Beschluss auf Recherchematerialien von Journalisten zugreifen.

 

Der DJV hält eine Überarbeitung dieser Regelung für dringend geboten. Eine Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen wurde dem Innenausschuss bereits übermittelt. Der DJV erwartet, dass er nun im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren einbezogen wird.

Corinna Pfaff (V.i.S.d.P.)