Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2026

 BSW, FDP, Grüne, Linke, AfD und SPD - und kurz vor der Wahl auch die CDU - haben geantwortet. Differenziert natürlich, interessant allemal. Die Antworten kamen aus den jeweiligen Landesgeschäftsstellen, meist von den Pressesprechern, den Geschäftsführern oder den Parteivorsitzenden. Die Reihenfolge haben wir nach der aktuellen Größe der Landtagsfraktionen gewählt und zwar von klein nach groß. Das BSW haben wir als bisher nicht im Parlament vertreten voran gestellt. Also alles keine Wertung. So, macht Euch/machen Sie sich selbst ein Bild.  

Das sind unsere Fragen, wie wir sie verschickt haben:  

1. Presse- und Medienvielfalt

1a) Welche Bedeutung messen Sie der Pressefreiheit (inklusive der Informationsfreiheit) bei?

1b) Es gab und gibt immer wieder verbale und physische Angriffe auf Medienvertreter. Durch welche Maßnahmen wollen Sie gewährleisten, dass Journalistinnen und Journalisten  ihre Arbeit ungehindert ausüben können?

2. Big Tech

2a) Was halten Sie von einer Regulierung von Big Tech und KI-Anbietern, inklusive einer Vergütungspflicht für die Nutzung journalistischer Inhalte?

2b) Unterstützen Sie die Entwicklung unabhängiger europäischer Plattformen?  

3. Medienkompetenz

Nicht immer können Menschen zwischen verlässlichen Informationen, Fake News und Werbung unterscheiden. Stichwort Medienkompetenz: Wollen Sie diese stärken? Wenn ja – wie? Wenn nein - warum nicht?

4. Medienvielfalt

Bei Medienvielfalt ist bei uns in M-V – sagen wir mal – Luft nach oben.  Was halten Sie von Journalismus-Förderung?  Wie könnte sie aussehen? Und wie sollte sie auf keinen Fall aussehen?

5. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Welche Bedeutung hat für Sie der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk? Wie sehen Sie dessen zukünftige Entwicklung und wie wollen Sie dessen Finanzierung sichern?  

Und das sind die Antworten, so, wie die Parteien sie uns geschickt haben:  

BSW MV

 1. Presse- und Medienfreiheit 

Welche Bedeutung messen Sie der Pressefreiheit (inklusive der Informationsfreiheit) bei? 

Presse- und Informationsfreiheit sind unverzichtbare Grundlagen einer Demokratie. Journalisten müssen frei recherchieren, Regierungen und andere Mächtige kritisch hinterfragen und unterschiedliche Positionen abbilden können. Staatliche Einflussnahme auf journalistische Inhalte und Einschränkungen legitimer Meinungsvielfalt lehnen wir ab. 

 Es gab und gibt immer wieder verbale und physische Angriffe auf Medienvertreter. Durch welche Maßnahmen wollen Sie gewährleisten, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit ungehindert ausüben können? 

Journalisten müssen ihre Arbeit ohne Angst vor Gewalt, Bedrohung oder Einschüchterung ausüben können. Bei Veranstaltungen und Demonstrationen müssen Polizei und Behörden ihren Schutz gewährleisten und Angriffe konsequent verfolgen. Dieser Schutz muss für alle Journalisten gleichermaßen gelten – unabhängig davon, für welches Medium sie arbeiten oder welche politische Ausrichtung dieses hat. 

2.  Big Tech 

Was halten Sie von einer Regulierung von Big Tech und KI-Anbietern, inklusive einer Vergütungspflicht für die Nutzung journalistischer Inhalte? 

Wir wollen klare Regeln für marktbeherrschende Tech- und KI-Konzerne. Algorithmen und der Umgang mit Nutzerdaten müssen transparenter werden, Datenschutz und Urheberrechte müssen gewährleistet sein. Werden journalistische Inhalte von Plattformen oder KI-Anbietern kommerziell genutzt, müssen die Rechteinhaber angemessen vergütet werden. 

Unterstützen Sie die Entwicklung unabhängiger europäischer Plattformen? 

Ja. Europa muss bei digitaler Infrastruktur, Plattformen, Cloud-Diensten und KI unabhängiger von wenigen außereuropäischen Großkonzernen werden. Wir wollen europäische und gemeinwohlorientierte Alternativen stärken, die Datenschutz, Meinungsfreiheit und fairen Wettbewerb gewährleisten. 

3. Medienkompetenz 

Nicht immer können Menschen zwischen verlässlichen Informationen, Fake News und Werbung unterscheiden. Wollen Sie Medienkompetenz stärken? Wenn ja – wie? 

Ja. Wir wollen Medienkompetenz in Schulen und in der Erwachsenenbildung stärken. Dazu gehören das Prüfen von Quellen, das Unterscheiden von Fakten, Meinungen und Werbung sowie ein kritischer Umgang mit sozialen Medien, Algorithmen und KI. Medienkompetenz darf dabei nicht bedeuten, Menschen vorzugeben, welchen Medien oder Meinungen sie vertrauen sollen.

 4. Medienvielfalt 

Was halten Sie von Journalismusförderung? Wie könnte sie aussehen? Und wie sollte sie auf keinen Fall aussehen? 

Wir wollen Medienvielfalt und insbesondere unabhängigen regionalen Journalismus erhalten. Eine Förderung kann sinnvoll sein, wenn sie transparent, staatsfern und nach objektiven Kriterien erfolgt. Sie darf niemals von politischem Wohlverhalten oder bestimmten inhaltlichen Positionen abhängig sein. Journalismusförderung darf nicht zu staatlicher Einflussnahme auf journalistische Arbeit führen. 

5. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 

Welche Bedeutung hat für Sie der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk? Wie sehen Sie dessen zukünftige Entwicklung und wie wollen Sie dessen Finanzierung sichern? 

Ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann einen wichtigen Beitrag zu Information, Bildung, Kultur und regionaler Berichterstattung leisten. Wir wollen ihn grundlegend reformieren: schlankere Strukturen, weniger Doppelstrukturen und Bürokratie, transparente Ausgaben, angemessene Gehälter an der Spitze sowie mehr Meinungsvielfalt und politische Ausgewogenheit. Information, Bildung, Kultur und regionale Berichterstattung sollen wieder stärker im Mittelpunkt stehen. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags lehnen wir ab; zunächst müssen die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden. (BSW MV)

FDP MV

1. Presse- und Medienfreiheit

Welche Bedeutung messen Sie der Pressefreiheit einschließlich der Informationsfreiheit bei?

Presse- und Informationsfreiheit gehören für uns zum unverzichtbaren Kern einer liberalen Demokratie. Journalistinnen und Journalisten müssen unabhängig recherchieren, staatliches Handeln kontrollieren und Informationen frei veröffentlichen können. Wir wollen deshalb auch die Informationsfreiheit gegenüber staatlichen Stellen stärken. Mecklenburg-Vorpommern braucht aus unserer Sicht ein modernes Transparenz- und Open-Data-Recht: Staatliche Informationen sollen grundsätzlich zugänglich sein, soweit nicht gewichtige Schutzinteressen entgegenstehen. Nicht Bürger und Medien sollten erklären müssen, warum sie eine Information benötigen. Der Staat sollte begründen müssen, warum er sie zurückhält.

Wie wollen Sie gewährleisten, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit ungehindert ausüben können?

Angriffe, Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegen Medienvertreter müssen konsequent verfolgt werden. Pressefreiheit muss auch praktisch gewährleistet sein.Wir wollen Polizei und Justiz für Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sensibilisieren, klare Ansprechpartner bei Polizei und Staatsanwaltschaften schaffen und eine konsequente Strafverfolgung gewährleisten. Bei Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen muss die Polizei zugleich sicherstellen, dass akkreditierte Medien ihre Arbeit möglichst ungehindert ausüben können. Besondere politische Schutzrechte für einzelne journalistische Positionen lehnen wir ab. Geschützt werden muss die freie journalistische Arbeit unabhängig davon, ob ihre Ergebnisse der Politik gefallen.

2. Big Tech

Was halten Sie von einer Regulierung von Big Tech und KI-Anbietern, inklusive einer Vergütungspflicht für die Nutzung journalistischer Inhalte?

Große Plattformen und KI-Anbieter brauchen klare Wettbewerbsregeln. Marktmacht darf nicht dazu führen, dass einzelne Unternehmen über Zugang zu Informationen, Reichweite und digitale Märkte praktisch allein entscheiden. Wir setzen dabei vorrangig auf europäische Regeln und konsequente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts statt auf einen Flickenteppich nationaler Sonderregelungen. Wer geschützte journalistische Inhalte wirtschaftlich nutzt, muss Urheber- und Leistungsschutzrechte respektieren. Das gilt grundsätzlich auch für KI-Anbieter. Für die kommerzielle Nutzung geschützter Inhalte brauchen wir transparente Lizenzierungs- und Vergütungsmodelle. Gleichzeitig dürfen Innovation, Forschung und neue Geschäftsmodelle nicht durch unverhältnismäßige Regulierung verhindert werden.

Unterstützen Sie die Entwicklung unabhängiger europäischer Plattformen?

Ja. Europa muss bei digitalen Plattformen, Cloud-Infrastruktur und Künstlicher Intelligenz technologisch souveräner werden.Das bedeutet für uns jedoch nicht, dass der Staat selbst das nächste soziale Netzwerk entwickeln soll. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen: Zugang zu Kapital, weniger Bürokratie, einen funktionierenden europäischen Digitalmarkt, offene Schnittstellen und faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber marktbeherrschenden Plattformen. Digitale Souveränität entsteht durch erfolgreiche europäische Unternehmen und offene Standards, nicht durch staatlich verordnete Abschottung.

3. Medienkompetenz

Wollen Sie Medienkompetenz stärken? Wenn ja – wie?

Ja. Medienkompetenz ist heute eine grundlegende Kulturtechnik. Junge Menschen müssen lernen, Quellen zu bewerten, Fakten von Meinung zu unterscheiden, Werbung zu erkennen, Desinformation einzuordnen und Chancen wie Risiken von KI zu verstehen. Wir wollen Medien- und Digitalkompetenz verbindlich und fächerübergreifend in den Schulen vermitteln. Dazu gehören auch Kenntnisse über Algorithmen, soziale Netzwerke, Datenschutz, Urheberrecht und den verantwortungsvollen Einsatz von KI. Gleichzeitig müssen Lehrkräfte entsprechende Fortbildungsangebote erhalten. Unser Ziel ist nicht, jungen Menschen vorzuschreiben, welchen Informationen sie glauben sollen, sondern sie dazu zu befähigen, Informationen selbst kritisch zu beurteilen.

4. Medienvielfalt

Was halten Sie von Journalismusförderung? Wie könnte sie aussehen – und wie sollte sie auf keinen Fall aussehen?

Eine vielfältige Medienlandschaft ist gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen ländlichen Räumen und wenigen regionalen Medienangeboten von großer Bedeutung. Staatliche Journalismusförderung birgt jedoch immer das Risiko politischer Abhängigkeit. Direkte staatliche Förderung einzelner Redaktionen oder journalistischer Inhalte sehen wir deshalb kritisch. Der Staat darf nicht darüber entscheiden, welcher Journalismus förderwürdig ist. Sinnvoller sind staatsferne und diskriminierungsfreie Rahmenbedingungen: Förderung journalistischer Innovation, Unterstützung gemeinsamer digitaler Infrastruktur, erleichterte Gründungen, Medienkompetenz, Aus- und Weiterbildung sowie bessere wirtschaftliche Bedingungen für private und lokale Medien.Wo öffentliche Förderung erfolgt, muss sie nach objektiven Kriterien, staatsfern, transparent und unabhängig von der politischen oder redaktionellen Ausrichtung vergeben werden.

5. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Welche Bedeutung hat für Sie der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk? Wie sehen Sie dessen zukünftige Entwicklung und Finanzierung?

Wir stehen zu einem unabhängigen, staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gerade Information, politische Bildung, Kultur und regionale Berichterstattung haben einen besonderen öffentlichen Wert. Gleichzeitig braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine grundlegende Reform. Ein verpflichtend beitragsfinanziertes System muss besonders sparsam und transparent mit dem Geld der Bürger umgehen. Wir wollen Doppelstrukturen abbauen, Verwaltungen und technische Strukturen stärker zusammenführen, Pensionslasten begrenzen und den Auftrag klarer auf Information, Bildung, Kultur und regionale Inhalte konzentrieren.

Für Mecklenburg-Vorpommern ist uns besonders wichtig, dass regionale Berichterstattung des NDR über das Land, seine Kommunen und den ländlichen Raum erhalten bleibt.Eine Steuerfinanzierung lehnen wir wegen der damit verbundenen stärkeren Abhängigkeit von politischen Mehrheiten ab. Der Rundfunkbeitrag soll langfristig sinken. Dafür muss zunächst der Finanzbedarf durch strukturelle Reformen dauerhaft reduziert werden. (FDP MV)

 Bündnis 90/Die Grünen M-V

1. Presse- und Medienfreiheit

Welche Bedeutung messen Sie der Pressefreiheit inklusive der Informationsfreiheit bei?

Pressefreiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist eine Grundlage demokratischer Kontrolle. Wer staatliches Handeln kritisch begleiten und Missstände aufdecken will, braucht Zugang zu Informationen. Deshalb gehören Presse- und Informationsfreiheit für uns zusammen. Wir wollen ein Transparenzgesetz in den Landtag einbringen, das sich an der Vorlage der Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltung orientiert. Behörden sollen ihre Informationen proaktiv, kostenfrei und barrierefrei bereitstellen. Öffentliche Daten wollen wir grundsätzlich frei, zentral und maschinenlesbar zugänglich machen, ausdrücklich auch für journalistische Recherchen. 

Journalist*innen und Bürger*innen sollen nicht erst langwierige Antragsverfahren durchlaufen müssen, um staatliches Handeln nachvollziehen zu können. Mehr Transparenz stärkt Kontrolle, Vertrauen und damit unsere Demokratie. 

Es gab und gibt immer wieder verbale und physische Angriffe auf Medienvertreter. Durch welche Maßnahmen wollen Sie gewährleisten, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit ungehindert ausüben können?

Verbale und körperliche Angriffe sowie Bedrohungen gegen Journalist*innen sind Angriffe auf die Pressefreiheit und damit auf unsere Demokratie. Medienschaffende müssen gerade bei Demonstrationen, politischen Veranstaltungen und in konfliktgeladenen Situationen sicher arbeiten können. Dafür brauchen Polizei und Justiz eine hohe Sensibilität für Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Medienschaffende. Entsprechende Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Wir wollen die Aus- und Fortbildung der Polizei modernisieren, damit Einsatzkräfte besser auf unterschiedliche Einsatzlagen vorbereitet sind. Auch Bedrohungen und Hass im digitalen Raum müssen konsequent verfolgt werden. Pressefreiheit bedeutet nicht nur Schutz vor staatlicher Einflussnahme. Journalist*innen müssen ihre Arbeit auch ohne Angst vor Gewalt und Einschüchterung ausüben können. 

2. Big Tech

Was halten Sie von einer Regulierung von Big Tech und KI-Anbietern, inklusive einer Vergütungspflicht für die Nutzung journalistischer Inhalte? 

Große Plattformkonzerne haben enormen Einfluss darauf, welche Informationen Menschen erreichen und wie journalistische Inhalte verbreitet und wirtschaftlich verwertet werden. Diese Marktmacht braucht klare Regeln. Wir unterstützen einen Rechtsrahmen, der sicherstellt, dass journalistische und urheberrechtlich geschützte Inhalte nicht ohne angemessene Beteiligung der Rechteinhaber*innen wirtschaftlich genutzt werden. Bestehende europäische Regelungen müssen wirksam durchgesetzt und angesichts neuer technologischer Entwicklungen weiterentwickelt werden. Das gilt auch für Künstliche Intelligenz. Wenn journalistische Inhalte für kommerzielle KI-Angebote genutzt werden, braucht es Transparenz darüber, welche Inhalte verwendet werden, Rechtssicherheit für die Urheber*innen und eine angemessene Vergütung. Technologischer Fortschritt darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die professionellen Journalismus produzieren.

Unterstützen Sie die Entwicklung unabhängiger europäischer Plattformen? 

Ja. Digitale Infrastruktur ist für uns strategische Infrastruktur. Wir wollen die Abhängigkeit von einzelnen globalen Tech-Konzernen reduzieren und die digitale Souveränität Europas stärken. Dazu gehören europäische Plattformen und Cloud-Angebote ebenso wie Open Source und offene Standards. Gerade die öffentliche Verwaltung muss stärker darauf achten, dass Daten, technische Infrastruktur und zentrale digitale Dienste nicht dauerhaft von einzelnen Konzernen abhängig werden. Wir wollen deshalb konsequent auf Open-Source-Software und offene Standards setzen und eine landesweite Open-Source-Strategie entwickeln. Eine stärkere europäische digitale Infrastruktur schafft zugleich bessere Voraussetzungen für Wettbewerb, Datenschutz und unabhängige Medien.

3. Medienkompetenz

Nicht immer können Menschen zwischen verlässlichen Informationen, Fake News und Werbung unterscheiden. Stichwort Medienkompetenz: Wollen Sie diese stärken? Wenn ja – wie? Wenn nein - warum nicht? 

Ja, und zwar strukturell und nicht nur über einzelne Projekte. Wir wollen Medienkompetenz verbindlich in der pädagogischen Ausbildung und in den Lehrplänen verankern. Dazu gehören insbesondere der Umgang mit Desinformation, Cybermobbing und die Fähigkeit, sich selbstbestimmt und kritisch in digitalen Medien zu bewegen. Lehrkräfte brauchen dafür Fortbildungen und geeignete Materialien. Medienkompetenz endet aber nicht mit der Schulzeit. Bibliotheken wollen wir dabei unterstützen, ihre Angebote zur Förderung von Lese- und Medienkompetenz sowie kultureller Bildung auszubauen. Auch Volkshochschulen, Medienbildungsangebote und der öffentlich-rechtliche Rundfunk können hier einen wichtigen Beitrag leisten. Gerade angesichts von Desinformation, manipulierten Bildern und KI-generierten Inhalten wird die Fähigkeit, Quellen zu prüfen und Informationen kritisch einzuordnen, immer wichtiger. 

4. Medienvielfalt 

Bei Medienvielfalt ist bei uns in M-V – sagen wir mal – Luft Luft nach oben. Was halten Sie von Journalismusförderung? Wie könnte sie aussehen? Und wie sollte sie auf keinen Fall aussehen?

Eine vielfältige Medienlandschaft ist Voraussetzung für eine funktionierende demokratische Öffentlichkeit. Gerade im ländlichen Raum wird es schwieriger, dauerhaft professionellen Lokaljournalismus zu finanzieren. Wenn aus Kreistagen, Gemeindevertretungen oder über Entwicklungen vor Ort kaum noch berichtet wird, fehlt ein wichtiger Teil demokratischer Kontrolle. Wir stehen deshalb einer Förderung journalistischer Strukturen grundsätzlich offen gegenüber. Förderung sollte dabei insbesondere dort ansetzen, wo sie journalistische Arbeit ermöglicht, ohne Einfluss auf Inhalte zu nehmen. Denkbar sind beispielsweise Maßnahmen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, technische Infrastruktur, innovative oder kooperative Medienprojekte und bessere Rahmenbedingungen für gemeinnützigen Journalismus. Entscheidend ist die redaktionelle Unabhängigkeit. Förderentscheidungen dürfen niemals davon abhängen, wie ein Medium über Regierung, Parteien oder Behörden berichtet. Deshalb müssen mögliche Fördermodelle transparente Kriterien, staatsferne Vergabestrukturen und eine klare Trennung zwischen Förderung und redaktionellen Entscheidungen gewährleisten. Journalismusförderung muss Medienvielfalt ermöglichen. Sie darf niemals zum Instrument politischer Einflussnahme werden.

5. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Welche Bedeutung hat für Sie der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk? Wie sehen Sie dessen zukünftige Entwicklung und wie wollen Sie dessen Finanzierung sichern? 

Der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein zentraler Bestandteil unserer demokratischen Öffentlichkeit. Gerade in Zeiten von Desinformation, globalen Plattformen und einer wirtschaftlich unter Druck stehenden Medienlandschaft brauchen wir unabhängigen, professionellen und regional verankerten Journalismus. Für Mecklenburg-Vorpommern ist insbesondere der NDR eine wichtige Quelle für regionale Information und Berichterstattung. Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk trägt dazu bei, dass auch Themen und Regionen sichtbar bleiben, die für kommerzielle Medien nicht immer wirtschaftlich attraktiv sind. Wir stehen deshalb zur Beitragsfinanzierung und zu einer verlässlichen, bedarfsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Ermittlung des Finanzbedarfs muss staatsfern und unabhängig von kurzfristigen parteipolitischen Interessen erfolgen. Gleichzeitig gehört zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch Reformbereitschaft. Doppelstrukturen abzubauen, Kooperationen auszubauen und Ressourcen stärker für journalistische und programmliche Angebote einzusetzen, ist richtig. Einsparungen dürfen aber nicht dazu führen, dass regionale Berichterstattung, journalistische Qualität und der Informationsauftrag geschwächt werden. Für uns gilt: Reformieren und effizienter werden, ja. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk politisch oder finanziell aushöhlen, nein. Bündnis 90/Die Grünen MV

Die Linke MV

1. Presse- und Medienfreiheit

Welche Bedeutung messen Sie der Pressefreiheit  bei?

Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter von freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaften. Als unverzichtbares Grundrecht ist sie ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Dabei legen wir ausdrücklich Wert auf freie, unabhängige und vielfältige Medienbeiträge, die nicht nur durch wenige große oder auch internationale Konzerne beeinflusst werden. In Zeiten von zunehmend konzertierter Medienmacht, Populismus und Desinformationen ist qualitativ hochwertiger und sachlicher Journalismus verzichtbar, um es Bürger:innen zu ermöglichen sich zu informieren, sich politisch zu positionieren und um sich eine eigene Meinung zu bilden. Das Thema Informationsfreiheit erachtet Die Linke MV als nicht minder wichtig. Dabei sehen wir die Informationsfreiheit als ein notwendiges Gegengewicht zur staatlichen Machtausübung. Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit, die z. B. durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ermöglicht werden, sind notwendig, um z. B. Machtmissbrauch oder Korruption aufzudecken. Die Gesellschaft braucht diesen Hebel, um etwa staatliches Handeln überhaupt kontrollieren zu können, Rechte besser wahrnehmen zu können oder auch Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken. Die Linke MV spricht sich klar gegen eine Einschränkung des IFG aus. Vorhaben der Bundesregierung den Zugang zu Informationen zu erschweren, lehnen wir ab. Wir möchten, dass das IFG perspektivisch zu einem echten Transparenzgesetz weiterentwickelt wird.

Es gab und gibt immer wieder verbale und physische Angriffe auf Medienvertreter. Durch welche Maßnahmen wollen Sie gewährleisten, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit ungehindert ausüben können?

Wir verurteilen verbale und körperliche Angriffe auf Journalist:innen entschieden. Wer Medienschaffende bei ihrer Arbeit bedroht, einschüchtert oder angreift, greift nicht nur einzelne Personen an. Er greift die Pressefreiheit und damit einen zentralen Bestandteil unserer demokratischen Grundordnung an. Eine freie Presse kann ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn Journalistinnen und Journalisten ohne Angst vor Gewalt und Repression recherchieren und berichten können. Die Linke MV setzt dabei auf ein Zusammenspiel von konsequenter Strafverfolgung, Prävention und besserem Schutz vor Ort. Angriffe, Bedrohungen und gezielte Einschüchterungsversuche gegen Medienschaffende müssen ernst genommen und konsequent verfolgt werden. Dabei sollte sowohl Polizei als auch Justiz auf die besondere Gefährdungslagen von Journalist:innen sensibilisiert werden. Die bestehenden Gesetze bieten bereits verschiedene Möglichkeiten Gewalt, Bedrohung, Nötigung usw. zu verfolgen und unter Strafe zu stellen. Dabei sollte aus unserer Sicht auch immer berücksichtigt werden, dass gezielte Angriffe auf Journalist:innen, immer auch Angriffe auf demokratische Grundwerte und Pressefreiheit sind. Grade bei besonderen Gefährdungslagen, wie etwa auf Demonstrationen, muss der Schutz von Journalist:innen explizit mitgedacht werden. Auf Seiten der Polizei erwarten wir da klare Einsatzkonzepte, die Anerkennung journalistischer Tätigkeiten und die konsequente Verfolgung von Übergriffen durch die Einsatzkräfte.

2. Big Tech

Was halten Sie von einer Regulierung von Big Tech und KI-Anbietern, inklusive einer Vergütungspflicht für die Nutzung journalistischer Inhalte?

Aus unserer Sicht ist eine wirksame Regulierung von Big Tech und KI-Anbietern unbedingt notwendig. Internationale Digitalkonzerne verfügen über erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht und prägen durch ihre Algorithmen maßgeblich, welche Informationen auf ihren Plattformen sichtbar sind und wie öffentliche Debatten dort und auch darüber hinaus, geführt werden. Diese Macht muss demokratisch kontrolliert und an klare Regeln gebunden werden. Die Linke MV will sich deshalb auf Bundesebene für klare Haftungs- und Sorgfaltspflichten von Tech-Konzernen, insbesondere für eine stärkere Verantwortung beim Kinder- und Jugendschutz, für transparente Algorithmen und eine faire Besteuerung, einsetzen. Gerade bei KI-Anwendungen muss klar sein, wer Verantwortung trägt, wenn durch ihre Systeme Rechtsverletzungen, Desinformation oder andere Schäden entstehen. Eine angemessene Vergütung journalistischer Inhalte auf den Plattformen befürworten wir. Dabei geht es insbesondere um Inhalte, die systematisch für das Training und den Betrieb von KI-Systemen genutzt werden. Für solche Fälle brauchen wir sinnvoll rechtliche Rahmenbedingungen, die die menschengemachte Arbeit unter besonderen Schutz stellt. Bei der Einführung solcher gesetzlichen Regelungen sollten Medien- und Kunstschaffende mit einbezogen werden. Dabei erwarten wir auf Bundes- und EU-Ebene, dass Transparenz, Haftung, Datenschutz, faire Besteuerung und eine angemessene Vergütung kreativer und journalistischer Leistungen zusammengedacht werden. Social-Media, KI und andere Errungenschaften des technischen Fortschritts dürfen keine rechtsfreien Räume sein! Big Tech darf aus unserer Sicht nicht einfach nur massiven Einfluss auf die Medienlandschaft weltweit haben, dabei Milliarden verdienen aber keine Verantwortung für Menschen und Gesellschaften übernehmen.

Unterstützen Sie die Entwicklung unabhängiger europäischer Plattformen?

Ja, wir sprechen uns klar für und gemeinwohlorientierte europäischen Strukturen aus, die datenschutzkonforme Plattformen bieten, auf denen sich Menschen vernetzen und austauschen können. Außerdem ist uns besonders wichtig, dass wir auch die digitale Infrastruktur in Europa massiv stärken und uns unabhängiger von z. B. US-amerikanischen oder chinesischen Anbietern machen. Dabei wünschen wir uns echte Alternativen zu den gängigen Plattformen, die transparent, öffentlich, datenschutzrechtlich sicher, demokratisch und gemeinwohlorientiert sind. Wir denken, dass solche Vorhaben wichtig sind, um die richtigen Schritte in Richtung digitale Souveränität zu gehen.

3. Medienkompetenz

Nicht immer können Menschen zwischen verlässlichen Informationen, Fake News und Werbung unterscheiden. Stichwort Medienkompetenz: Wollen Sie diese stärken? 

Die Linke MV möchte Medienbildung auf allen Ebenen ausbauen. Dabei sollen sowohl die schulische als auch außerschulischen Bereiche und alle Altersgruppen mitgedacht werden. Die Lehrpläne sollen weiter modernisiert werden, um Medienbildung als Querschnittsthema fest in der Schule zu verankern. Wir möchten Medienbildung zudem als einen wichtigen Teil ins Lehramtsstudium oder anderen pädagogischen oder bildungswissenschaftlichen Bereichen implementieren. Die Landeszentrale für politischen Bildung (LpB) und die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern sind dabei unverzichtbare Partner. Deshalb wollen wir die Landesmedienanstalt finanziell stärken, indem wir den sogenannten "Vorwegabzug“ schrittweise absenken. Die Landesmedienanstalt Mecklenburg-Vorpommern fungiert als wichtiger Partner im Bereich Medienbildung und -aufsicht. Die LpB soll außerdem weiterfinanziell gestärkt und abgesichert werden.

4. Medienvielfalt

Bei Medienvielfalt ist bei uns in M-V – sagen wir mal – Luft nach oben. Was halten Sie von Journalismusförderung? Wie könnte sie aussehen? Und wie sollte sie auf keinen Fall aussehen?

Nicht nur die Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern steht unter steigendem Druck, da klassischen Geschäftsmodelle durch schrumpfende Werbeeinnahmen und Märkte immer weniger Einnahmen generieren. Grade der Werbemarkt steht in harter Konkurrenz zu den gängigen Social-Media-Plattformen, die von Big Tech kontrolliert werden. Deshalb stehen wir einer staatsfernen und transparenten Journalismusförderung im privaten Bereich grundsätzlich positiv gegenüber. Ziel muss es sein, insbesondere den lokalen und regionalen Journalismus sowie kleinere und unabhängige Medienangebote zu stärken und damit Medien- und Meinungsvielfalt zu sichern. Mit der Novellierung des  Landesmediengesetzes MV hat das Bundesland erstmals die Möglichkeit implementiert private - aber nichtkommerzielle - Bürgermedien mit Haushaltsmitteln auszustatten und zu fördern. Diese Möglichkeiten müssen zukünftig auch konsequent genutzt werden, denn Bürgermedien ermöglichen aus unserer Sicht z. B. Medienkompetenzbildung und auch gesellschaftliche Teilhabe. Sie geben verschiedensten Menschen aus der Region eine Stimme und stellen ein Gegenangebot zu kommerziellen Medien, was sie zu einem wichtigen Bestandteil einer funktionierenden Medienlandschaft macht. Auf Ebene des Bundesrats hat MV der „Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems“ aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zugestimmt. Damit wurde der Bund aufgefordert, die kartellrechtlichenRahmenbedingungen zu verbessern, um zum Beispiel medienübergreifende Kooperationen zu erleichtern und den digitalen Werbemarkt, der von globalen Plattformen dominiert wird, etwas fairer für unsere heimischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien zu gestalten. 

Weitergehende Journalismusförderung können wir uns zum Beispiel in Form von unabhängigen Fonds vorstellen, die lokale, regionale, innovative und qualitative Journalismusformen unterstützen könnten und sich dabei auf faire und allgemeine Förderrichtlinien beziehen. Dabei sollte ein Mehrwert für Gesellschaft und Demokratie entstehen, indem nicht nur schon bestehende und erfolgreiche Medienkonzerne gefördert werden, sondern aktiv etwas für die Pluralisierung des Marktes getan wird.

5. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Welche Bedeutung hat für Sie der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk? Wie sehen Sie dessen zukünftige Entwicklung und wie wollen Sie dessen Finanzierung sichern?

Die Linke MV steht für und zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), derauskömmlich finanziert wird und als unabdingbarer Teil der Medienlandschaft gilt. Dabei muss sich der ÖRR durch Staatsferne, Unabhänigigkeit, journalistischer Sorgfalt, Verständlichkeit und faktischer Genauigkeit auszeichnen. Der ÖRR kann und soll eine tragende Rolle im Kampf gegen Desinformation und Wissenschaftsfeindlichkeit spielen. Zudem ist er ein wichtiger Bestandteil der regionalen Berichterstattung. Dennoch erachten wir eine tiefgreifende Modernisierung und Strukturreform für unabdingbar, um den ÖRR zukunftsfest aufzustellen und die Rundfunkbeiträge in einem sozial verträglichen Bereich zu verstetigen. Wir identifizieren dabei Entbürokratisierung, Digitalisierung, den Abbau von unnötigen Doppelstrukturen der Verwaltung und die Deckelung von Führungsgehältern als sinnvolle Ansätze für Einsparungen. Dabei muss jedoch immer wieder genau abgewogen werden, um die Angebotsvielfalt sicherzustellen und den öffentlichen Auftrag weiterhin zu erfüllen. Einfache Angebotsstreichungen ohne strukturelle Verbesserungen lehnen wir ausdrücklich ab. (Die Linke MV)

CDU MV

1. Presse- und Medienfreiheit

1a) Welche Bedeutung messen Sie der Pressefreiheit (inklusive der Informationsfreiheit) bei?

Pressefreiheit und Informationsfreiheit gehören zu den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Demokratie. Sie sind keine Verhandlungsmasse und müssen gegen Angriffe von allen Seiten verteidigt werden, egal ob die Angriffe von links oder von rechts kommen, egal ob sie religiös motoviert sind oder sogar von staatlichen Institutionen ausgehen. Dazu gehört auch das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich aus unterschiedlichen Quellen zu informieren und eigene Schlüsse zu ziehen.

1b) Es gab und gibt immer wieder verbale und physische Angriffe auf Medienvertreter. Durch welche Maßnahmen wollen Sie gewährleisten, dass Journalistinnen und Journalisten  ihre Arbeit ungehindert ausüben können?

Verbale und physische Angriffe auf Journalisten sind inakzeptabel und müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Der Staat hat die Pflicht, die körperliche Unversehrtheit und die freie Berufsausübung von Medienvertretern zu schützen. Das Gewaltmonopol liegt einzig beim Staat. 

2. Big Tech

2a) Was halten Sie von einer Regulierung von Big Tech und KI-Anbietern, inklusive einer Vergütungspflicht für die Nutzung journalistischer Inhalte?

Eine sinnvolle Regulierung von großen Plattformen und KI-Anbietern ist notwendig, insbesondere wenn es um Transparenz, Wettbewerbsverzerrungen und den Schutz geistigen Eigentums geht. Eine pauschale Vergütungspflicht für die Nutzung journalistischer Inhalte sehen wir jedoch mit Zurückhaltung: Die dpa wird sich an die Debatte über die EU-Urheberrechtsrichtlinie erinnern. Die CDU stand damals unverbrüchlich an der Seite der Rechteinhaber und wurde dafür über Monate hart kritisiert, interessanterweise auch von denjenigen, deren Urheberrecht es zu schützen galt. Insofern möchte wir einer breiten gesellschaftlichen Debatte an der Stelle nicht vorgreifen.

2b) Unterstützen Sie die Entwicklung unabhängiger europäischer Plattformen?  

 Wenn es in Europa Anbieter gibt, die entsprechende Plattformen entwickeln wollen möchten wir diese Anbieter dazu ausdrücklich ermuntern, dies zu wagen. Es braucht in Europa im Übrigen ein leistungsfähiges Ökosystem aus Universitäten, Risikokapital, Technologieunternehmen und gut ausgebildeten Fachkräften; an der Stelle unterscheidet sich Europa derzeit stark vom Silicon Valley. Überdies bedarf es eines regulatorischen Rahmens, der Innovation ermöglicht und nicht durch Überregulierung erschwert. In einem solchen Ökosystem können Produkte entstehen, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Staatliche Förderprogramme können dies dann flankieren, induzieren können sie es nicht. Im Übrigen müsste eine solche „unabhängige“ Plattform auch frei von staatlichem Einfluss sein, darauf müsste bei einem entsprechenden Programmdesign strikt geachtet werden.

3. Medienkompetenz

Nicht immer können Menschen zwischen verlässlichen Informationen, Fake News und Werbung unterscheiden. Stichwort Medienkompetenz: Wollen Sie diese stärken? Wenn ja – wie? Wenn nein - warum nicht?

Ja, Medienkompetenz muss gestärkt werden und zwar im Sinne echter Kritikfähigkeit. Das bedeutet nicht nur, Falschmeldungen von tatsachenbasierten Meldungen unterscheiden zu können, sondern auch die Fähigkeit, Narrativen, Framing und einseitiger Berichterstattung unabhängig von der politischen Richtung zu widerstehen. Schule und Bildungseinrichtungen sollten jungen Menschen beibringen, Quellen zu prüfen, Interessenlagen zu erkennen und sich nicht von emotionalisierten Kampagnen vereinnahmen zu lassen.

4. Medienvielfalt

Bei Medienvielfalt ist bei uns in M-V – sagen wir mal – Luft nach oben.  Was halten Sie von Journalismus-Förderung?  Wie könnte sie aussehen? Und wie sollte sie auf keinen Fall aussehen?

 Die Medienvielfalt ist in Mecklenburg-Vorpommern ausbaufähig. Eine direkte staatliche Journalismus-Förderung sehen wir skeptisch, weil sie schnell zu Abhängigkeiten und politischer Einflussnahme führen kann. Im Übrigen war es die CDU MV, die schon vor Jahren vorschlug, insb. den Lokaljournalismus nach dänischem Vorbild staatlich zu fördern. Es waren die Verlage selbst, die diese Idee brüsk zurückwiesen. Besser sind Rahmenbedingungen, die privaten und unabhängigen Anbietern das wirtschaftliche Überleben erleichtern: weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen und ein fairer Wettbewerb mit dem öffentlich-rechtlichen System.

5. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Welche Bedeutung hat für Sie der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk? Wie sehen Sie dessen zukünftige Entwicklung und wie wollen Sie dessen Finanzierung sichern?  

 Der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen klaren Auftrag: Grundversorgung mit Information, Bildung und Kultur und dies ausgewogen und überparteilich. Diesen Auftrag erfüllt er heute in Teilen nur noch unzureichend, der Vertrauensverlust ist gut dokumentiert. Wir sehen erheblichen Reformbedarf bei Struktur, Größe und politischer Ausgewogenheit. Die Finanzierung muss transparenter und leistungsbezogener werden. Ein Weiter-so mit immer weiter steigenden Beiträgen und einem permanent wachsendem Angebot lehnen wir ab. Ob die Finanzierung über einen Beitrag der Weisheit letzter Schluss ist, sei zudem dahingestellt; der Beitrag ist in seiner jetzigen Form dafür mitverantwortlich, dass sich Menschen am öffentlich-rechtlichen Rundfunk reiben. (CDU MV)

AfD MV

1. Presse- und Medienfreiheit

 Welche Bedeutung messen Sie der Pressefreiheit inklusive der Informationsfreiheit bei?

Presse- und Informationsfreiheit haben für uns einen hohen Stellenwert. Journalisten sind im besten Fall Garant für eine objektive Berichterstattung und für den Blick von außen auf das eigene Handeln. Berichterstattung, die dem Berichteten gefällt, braucht keinen Schutz. Ihren Wert zeigt die Pressefreiheit erst dort, wo sie unbequem ist. Genau deshalb sehen wir es kritisch, wenn über Einschränkungen der Informationsfreiheit versucht wird, journalistische Arbeit zu erschweren, weil der Regierung die Berichte nicht passen.

Durch welche Maßnahmen wollen Sie gewährleisten, dass Journalisten ihre Arbeit ungehindert ausüben können?

An erster Stelle steht die Klarstellung, dass Gewalt gegen Andersdenkende nicht akzeptabel ist. Zu trennen ist dabei zwischen Unhöflichkeit und Angriff. Ein dahingerotztes Schimpfwort mag noch zu dem zählen, was man in Ausübung dieser Tätigkeit hinnehmen muss. Sobald es aber in Anschreien, Schubsen oder Schlagen übergeht, muss die Polizei sofort eingreifen und die Täter müssen mit entsprechenden Maßnahmen belegt werden. In Ihrer Frage fehlt allerdings das neuere Instrument von Akteuren wie Campact, die Unternehmen öffentlich dazu aufrufen, missliebige Kanäle und Publikationen als Werbeumfeld zu meiden, und damit unabhängigen Journalismus auf ihre Weise einschränken. Zur Ausübung von unabhängigem Journalismus gehört auch eine gesicherte wirtschaftliche Basis. Solches Verhalten findet sich auffällig einseitig, ohne dass darüber breit berichtet würde.

2. Big Tech

Was halten Sie von einer Regulierung von Big Tech und KI-Anbietern, inklusive einer Vergütungspflicht für die Nutzung journalistischer Inhalte?

Hier sind zwei Dinge zu trennen. Für die Risikoseite von KI-Systemen gibt es mit dem EU AI Act bereits einen umfangreichen Rahmen, dessen praktische Bewährung abzuwarten bleibt. Ihre Frage zielt darüber hinaus auf die urheberrechtliche Seite, also auf die Verwertung journalistischer Arbeit. Eine wirklich substantiierte Antwort würde den Rahmen sprengen, denn der Spagat zwischen individuellem Anspruch auf Urheberschaft und gesellschaftlich-technologischem Fortschritt lässt sich nicht in fünf Zeilen diskutieren. Vorab bleiben wir daher bei dem Grundsatz, dass zwischen Verlagen und Modellanbietern Nutzungsvereinbarungen geschlossen werden müssen. Wir setzen dabei auf vertragliche Lösungen, nicht auf eine staatlich verordnete Abgabe.

Unterstützen Sie die Entwicklung unabhängiger europäischer Plattformen?

Hier ist zu unterscheiden. Bei den technologischen Grundlagen, also bei KI-Modellen, Rechenkapazität und Dateninfrastruktur, halten wir europäische Alternativen für notwendig. Datenhoheit und technologischer Zugriff sind Fragen der Souveränität, und wer hier vollständig von außereuropäischen Anbietern abhängt, gibt Handlungsfähigkeit aus der Hand. Etwas anderes ist der staatlich betriebene Aufbau eigener sozialer Netzwerke. Solche Projekte scheitern regelmäßig, weil eine Öffentlichkeit sich nicht verordnen lässt. Man muss die heutigen Anbieter und ihre Eigentümer nicht mögen. Die Antwort darauf sind faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Anbieter, nicht Planwirtschaft im digitalen Raum.

3. Medienkompetenz

Wollen Sie die Medienkompetenz stärken? Wenn ja, wie?

Medienkompetenz muss immer zusammen mit der Fähigkeit zum kritisch reflektierten Denken gedacht werden, also mit der Fähigkeit, präsentierte Informationen einzuordnen. Es geht nicht darum, ob jemand soziale Medien oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewerten kann, sondern darum, wie er seine Umwelt generell wahrnimmt. Vermittelt wird diese Fähigkeit nicht durch ein weiteres Schulfach, sondern in den bestehenden Fächern, in denen Quellenkritik ohnehin geübt wird. Wer das erreicht, hat die Frage nach der Medienkompetenz gleich mit beantwortet.

4. Medienvielfalt

Was halten Sie von Journalismus-Förderung? Wie könnte sie aussehen, wie auf keinen Fall?

Es steht jedem frei, sich journalistisch zu betätigen, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist nicht Aufgabe einer Landesregierung, hier steuernd einzugreifen. Auf keinen Fall darf Förderung so aussehen, dass Redaktionen ihre wirtschaftliche Existenz einer staatlichen Stelle verdanken. Wer den Geldgeber kontrolliert, kontrolliert am Ende die Berichterstattung. Der Entfaltung eines freien Journalismus hilft vielmehr, dass die jeweils andere Seite nicht aktiv in den Wettbewerb eingreift und mit schäbigen Kampagnen die wirtschaftliche Basis missliebiger Medien untergräbt. Wem eine Meinung nicht passt, der ist eingeladen, sie nicht zu lesen oder mit einem eigenen Blatt eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. Alles andere ist einer Demokratie nicht würdig.

5. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Welche Bedeutung hat für Sie der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk?

Unsere Position ist bekannt und in unserem Wahlprogramm ausgeführt. Der Rundfunkstaatsvertrag ist zu kündigen, an seine Stelle tritt ein Grundfunk. (AfD MV)

SPD MV

1. Presse- und Medienfreiheit

Die Pressefreiheit ist für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung lebensnotwendig und muss gegen jede Form von Angriffen verteidigt werden. Hierzu gehört insbesondere, Journalistinnen und Journalisten in Ausübung ihrer Funktion bei öffentlichen Veranstaltungen zu schützen und ihnen ihre Arbeit aktiv zu ermöglichen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist untrennbar mit der Pflicht verbunden, freie öffentliche Berichterstattung zuzulassen. Bedrohungen und Angriffe gegen Medienvertreter müssen konsequent verfolgt und sanktioniert werden.

2. Big Tech

Eine wirksame Regulierung großer Technologiekonzerne und von KI-Anbietern ist notwendig. Die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen werden auf europäischer und nationaler Ebene gesetzt. Mit dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act und dem AI Act wurden bereits wichtige Schritte unternommen. Diese Regeln müssen konsequent durchgesetzt und dort weiterentwickelt werden, wo neue technologische Entwicklungen Regelungslücken schaffen. Dazu gehört auch die Frage, wie die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch KI-Systeme angemessen vergütet werden kann. Wir unterstützen Regelungen, die sicherstellen, dass journalistische Inhalte nicht ohne angemessene Vergütung für die Entwicklung und den Betrieb kommerzieller KI-Angebote genutzt werden können. Die Entwicklung unabhängiger europäischer Plattformen und digitaler Infrastrukturen unterstützen wir ausdrücklich. Das gilt auch für den öffentlichen Sektor: Mecklenburg-Vorpommern hat sich beispielsweise bei polizeilicher Software bewusst gegen eine Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern wie Palantir und für eine europäische Lösung ausgesprochen.

3. Medienkompetenz

Die Stärkung von Medienkompetenz wird von uns ausdrücklich unterstützt und soll so selbstverständlich wie Rechnen und Schreiben werden. Dazu wollen wir Medienwerkstätten und Medienbildungsangebote stärken und Medienkompetenz von Beginn an in allen Bildungsangeboten vermitteln. Außerschulische Angebote sollen dabei alle Altersgruppen ansprechen. Gerade angesichts der zunehmenden Nutzung von Künstlicher Intelligenz gewinnt Medienkompetenz weiter an Bedeutung. Medienbildung kann aber nur ein Baustein sein. Insbesondere bei Erwachsenen gibt es keine vergleichbaren Strukturen wie in Schule und Ausbildung. Freiwillige Angebote erreichen daher zwangsläufig vor allem diejenigen, die bereits für das Thema sensibilisiert sind. Wir brauchen deshalb auch klare Regeln für die Kennzeichnung von Werbung und von mit KI generierten Inhalten sowie einfache Möglichkeiten, irreführende oder rechtswidrige Inhalte auf den einzelnen Plattformen zu melden.

4. Medienvielfalt

Der Trend zu Einzeitungskreisen ist in Deutschland seit den 1980er Jahren dokumentiert. Diese Konzentrationsbewegungen sind Folge einer sich wandelnden Mediennutzung, die auch durch staatliche Förderung nicht umkehrbar ist. Wir wollen uns gleichwohl auf Bundesebene dafür einsetzen, dass durch eine Zustellprämie die gedruckte Zeitung im ländlichen Raum als Informationsangebot erhalten bleiben kann. Bei der Förderung von Medienvielfalt können wir uns ein Engagement insbesondere bei kleinen lokalen und regionalen Medien sowie Bürgermedien vorstellen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Information über Ereignisse vor Ort und zur regionalen Zusammengehörigkeit. Die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern leistet bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt und Medienkompetenz. Eine direkte Förderung von „Journalismus“ bzw. journalistischer Tätigkeit ist gleichwohl schwierig. Eine solche Förderung würde nicht zwingend die Publizität der produzierten journalistischen Beiträge bedeuten. Zudem könnten sich die geförderten Medienschaffenden dem Vorwurf ausgesetzt sehen, nur im Sinne der Regierung zu berichten.

5. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule unserer Medienlandschaft und unserer Demokratie. Wir sprechen uns für seinen Erhalt und für eine verlässliche, staatsferne Finanzierung über den Rundfunkbeitrag aus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich weiterentwickeln und auf seinen verfassungsrechtlich garantierten Kern konzentrieren. Dazu gehören ein verantwortungsvoller Umgang mit den Beitragsmitteln, transparente Strukturen, wirksame Compliance und eine nachvollziehbare Kontrolle der eingesetzten Mittel. Die redaktionelle Unabhängigkeit muss dabei uneingeschränkt gewährleistet bleiben. Die Finanzierung muss dem verfassungsrechtlich geschützten Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angemessen sein und auf einem dauerhaft tragfähigen Niveau bleiben. (SPD MV)

Ansprechpartner: Corinna Pfaff (v.i.S.d.P.) info@djv-mv.de