Serie über Medienstaatsverträge

Wir befragen unterschiedliche Akteure, Betroffene und Parteien, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann. Wir beginnen mit einem Interview zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Unsere Fragen beantworten Gordana Patett,  Chefredakteurin im NDR-Landesfunkhaus MV und Dr. Michael Kühn, seit 2015 Justitiar des NDR mit Sitz in Hamburg. 

„Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind heute die wichtigste Währung“ 

Die rechtlichen Grundlagen den NDR werden maßgeblich durch den bundesweit geltenden Medienstaatsvertrag und den NDR-Staatsvertrag geregelt, die Finanzierung durch den Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag. Wer könnte diese Verträge kündigen und welche Fristen gelten dafür? 

 Michael Kühn: Medien genießen in Deutschland aus gutem Grund einen hohen Schutz. Zuständig für die Medienordnung sind die Länder. Da die Verbreitung von Medien nicht an den Landesgrenzen Halt machen, haben die Länder die Medienordnung in Staatsverträgen niedergelegt. Daher ist die Kündigung von Staatsverträgen ein juristisch komplexes Thema, weil es dieses fein austarierte System von Zuständigkeiten betrifft. Es gibt in allen Staatsverträgen Kündigungsregeln, denn rechtlich muss ein Austritt grundsätzlich möglich sein. Der NDR Staatsvertrag kann demnach durch die Landesregierung gekündigt werden – allerdings frühestens mit Wirkung zum 1. August 2031. 

Der Medienstaatsvertrag hat andere Fristen.* Welche Folgen hätte die Kündigung?

 Gravierende. Und zwar für die gesamte Medienordnung in Deutschland. Betroffen wären nicht nur NDR, ARD, ZDF und Deutschlandradio, sondern auch die privaten Radio- und Fernsehveranstalter. Denn neben der grundsätzlichen Zulassung von Rundfunkveranstaltern ist auch die Werberegulierung – also die wirtschaftliche Grundlage von privaten Rundfunkveranstaltern – im Medienstaatsvertrag niedergelegt. Auch die stabilen Regelungen zum Jugendschutz wären von einer Kündigung betroffen. 

Wie sieht es mit dem Rundfunkbeitrag aus?

 Der Rundfunkbeitrag wird ebenfalls auf Basis von Staatsverträgen eingezogen, so dass auch hier grundsätzlich eine Kündigung möglich ist. Allerdings müssen die Länder grundsätzlich für eine ausreichende Finanzierung der Anstalten sorgen – wie viel das ist, hängt davon ab, womit die Länder die Anstalten beauftragen. Derzeit wird der Rundfunkbeitrag allerdings auf Grundlage einer Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 eingezogen; diese Vollstreckungsanordnung kann nicht gekündigt werden. **

Für all diese Verträge gilt: Die Folgen einer Kündigung wären weitreichend aber noch nicht im Einzelnen absehbar. Deswegen ist das von der AfD angekündigte  „Kündigen auf Probe“ ohne detaillierte Pläne für die Zeit nach der Kündigung, aus meiner Sicht schlicht verantwortungslos.  

  Der NDR besteht aus vier Staatsvertrags-Ländern - Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern. Mal angenommen, eines dieser Länder scheidet aus diesem Vierer-Reigen aus? Welche Folgen hätte das für das Gesamtgebilde? 

 Michael Kühn: Der NDR würde als Landesrundfunkanstalt weiter bestehen bleiben. Aber das Landesfunkhaus Schwerin und alle vier Regionalstudios des NDR in Mecklenburg-Vorpommern würde es voraussichtlich in ihrer jetzigen Form nicht mehr geben können.  

 Im Einzelnen sind die Folgen einer möglichen Kündigung des NDR Staatsvertrags für den NDR und die Mitarbeitenden heute nicht absehbar. 

 Welche Folgen hätte es für die Menschen in MV konkret, wenn der NDR im Nordosten aus den Verträgen ausscheidet? 

 Gordana Patett: Nach einer Kündigung droht die Abschaltung der beliebten NDR Angebote in Mecklenburg-Vorpommern. NDR 1 Radio MV, das „Nordmagazin“, „Polizeiruf 110“ aus Rostock, „Usedom-Krimi“, Nordreportagen aus MV, und viele weitere regionale Angebote des NDR - unter anderem auch die vier Regionalstudios - würde es dann in dieser Form nicht mehr geben. Diese Angebote geben den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eine Stimme im Bundesland und in ganz Deutschland – diese Stimme würde fehlen 

Die AfD ist in den Umfragen vor den Landtagswahlen derzeit die stärkste Kraft und hat bereits angekündigt, Medienstaats- und NDR - Staatsvertrag zu kündigen. Wie gehen Sie damit um? 

 Michael Kühn: Da soll etwas kaputt gemacht werden, was gut funktioniert. Der NDR ist eine Erfolgsgeschichte in MV, das gefällt der AfD offenbar nicht. Ein funktionierendes, bei den Menschen enorm beliebtes Angebot wie das des NDR zerstören zu wollen, ohne auch nur den Hauch einer Vorstellung zu haben, was an dessen Stelle treten soll, ist keine verantwortungsvolle Politik. Das ist billiger Populismus, der den Menschen und der Demokratie im Land schadet. Eine funktionierende Demokratie braucht gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Dafür sorgen Medien, in Mecklenburg-Vorpommern allen voran der NDR. Autoritäre Parteien, die es an die Macht geschafft haben, versuchen immer, sich neben den Gerichten auch die unabhängigen Medien einzuverleiben. Sie mögen keine Gewaltenteilung und sie mögen keinen unabhängigen Journalismus. Kein Wunder, dass eine in weiten Teilen als rechtsextrem eingestufte und durch Skandale erschütterte Partei wie die AfD damit Probleme hat.

 Gordana Patett: Wer den NDR-Staatsvertrag kündigt,  macht außerdem MV unsichtbar. Durch die Kündigung und die entstehende Rechtsunsicherheit wird Mecklenburg-Vorpommern geschwächt, Menschen verlieren wichtige Informationsquellen und Unterhaltungsprogramme und Mecklenburg-Vorpommern wird auch national weniger abgebildet.  

Halten Sie die öffentlich erhobenen Vorwürfe gegenüber dem ÖRR - wie beispielsweise staatliche Einflussnahme, mangelnden Reformwillen, fehlende politische Ausgewogenheit, zu hohe Beiträge - für nachvollziehbar? 

 Michael Kühn: Im NDR gibt es keine staatliche Einflussnahme, das ist wirklich Quatsch. Der NDR berichtet unabhängig, kritisch und ausgewogen – diesem Anspruch stellen sich Journalistinnen und Journalisten des NDR jeden Tag.  In den Redaktionen wird diskutiert, gestritten, abgewogen und verbessert. Wo Menschen arbeiten, können Fehler vorkommen. Ein Fehler ist aber nicht immer reflexhaft ein Skandal und sollte daher nicht als Beleg für einen Verschwörungsmythos herangezogen werden. Für uns ist entscheidend, dass wir Fehler transparent machen. So stärken wir das Vertrauen in unsere Arbeit und entwickeln unsere journalistischen Standards kontinuierlich weiter.  

Gordana Patett: Im NDR laufen seit Jahren großangelegte Veränderungsprozesse, wir optimieren unsere redaktionellen Abläufe, probieren neue Programmansätze aus und stellen uns den Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Eins bleibt dabei unverändert: Wir stehen zu journalistischen Werten und einer demokratischen Grundhaltung und erfüllen damit den Auftrag, den die Gesellschaft uns mit dem Medienstaatsvertrag auferlegt hat.  

 Mit unserem Publikum sind wir laufend im Austausch, ob im Programm oder live im Sendegebiet. Dialog mit den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern  hat längst einen festen Platz im Handeln und Überlegungen der Programmverantwortlichen.  

  
Michael Kühn:  Und zur Beitragshöhe: Die legt nicht der NDR fest, sondern die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, kurz KEF. Klar ist: Der Beitrag ermöglicht, dass wir unabhängig von Konzernen und Politik berichten. Der NDR steht dank des Rundfunkbeitrags für unabhängigen, kritischen und ausgewogenen Journalismus in Mecklenburg-Vorpommern - unabhängig von der Politik und von der Wirtschaft. Das ist offenbar nicht allen recht, vor allem denjenigen nicht, die etwas zu verbergen haben. Und im Übrigen zwingt uns die KEF  zur Sparsamkeit. Deshalb haben wir in den letzten Jahren entschlossen gespart, Stellen abgebaut und Prozesse verschlankt. Der NDR hat in den vergangenen Jahren umfangreiche Sparpakete aufgelegt: Das 300 Millionen Euro Kürzungs- und Priorisierungspaket von 2021 bis 2024 sowie die Sparpakete I und II aus der Beitragsperiode 2017 bis 2020. In diesem Zusammenhang wurde u. a. ein Abbau von rund 200 Stellen umgesetzt.  

  Nach dem Reformstaatsvertrag, der für den ÖRR im Dezember 2025 in Kraft getreten ist, sollen die Anstalten schlanker, digitaler und transparenter werden. Wie weit sind Sie dabei im Bereich des Landesfunkhauses MV vorangekommen? 

Gordana Patett: Diese Ziele verfolgen wir als Landesfunkhaus nicht erst seit der neuen Rechtslage. Bereits vor vielen Jahren haben wir die Rolle des multimedialen Chefredakteurs beziehungsweise der Chefredakteurin eingeführt – damals ein ungewöhnlicher Schritt in der ARD. Dadurch sind wir schlank organisiert und bei multimedialen, strategischen Entscheidungen besonders handlungsfähig. 

Und Transparenz bedeutet für uns auch den stetigen Dialog mit unseren Nutzerinnen und Nutzern. Um Einblick in unsere Arbeit zu geben, veranstalten wir jedes Jahr Medienkompetenz-Workshops für Schulklassen im Land und zeigen offen, wie wir arbeiten. Allein im vergangenen Jahr nahmen mehr als 800 Kinder und Jugendliche teil und erhielten spannende Einblicke in den journalistischen Alltag. 

 Wo sehen Sie heute und in Zukunft die Rolle des ÖRR in einer zunehmend differenzierten Medienlandschaft und in Konkurrenz zu den sogenannten sozialen Medien? 

 Michael Kühn: Faktenbasierter unabhängiger Journalismus ist in jedem Ausspielweg möglich und wird zunehmend wichtiger, um eine informierte Öffentlichkeit zu gewährleisten. Der NDR sorgt für Orientierung, er ist ein Kompass in der Informationsflut. Das ist heute wichtiger denn je, auch und gerade in den Regionen. Die Berichterstattung des NDR liefert Fakten statt Gerüchte, Einordnung statt bloßer Schlagzeilen und Kontrolle statt unkritischer Übernahme von ungeprüften Informationen. Die größte Herausforderung besteht für Medienschaffende darin, im Informationsüberfluss nicht an Relevanz zu verlieren. Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind heute die wichtigste Währung im Wettbewerb um Aufmerksamkeit. Und wir müssen und wollen stärker den Mehrwert von Journalismus deutlich machen, nämlich die Veröffentlichung von überprüften Fakten. Das ist der strukturelle Unterschied zu Einzelmeinungen im Internet. 

Gordana Patett: Der NDR hat eine starke regionale Verwurzelung. Das schafft Nähe und Verlässlichkeit, gerade wenn es darauf ankommt – wie zuletzt beim Sturmtief Anfang 2026. Als das Sturmtief Elli über Mecklenburg-Vorpommern zog, konnten wir die Menschen in MV verlässlich informieren – auf Instagram, im Radio, im Fernsehen und auf NDR.de. Regionalität ist nicht nur unser Auftrag, sondern eine Antwort auf zentrale Probleme der digitalen Öffentlichkeit – Vertrauensverlust und Desinformation.  

Die Fragen stellte schriftlich Corinna Pfaff 

*Medienstaatsvertrag: 

§ 116

Kündigung 

(1) Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Der Staatsvertrag kann von jedem der vertragschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2022 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem Termin nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Termin erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder schriftlich zu erklären. Kündigt ein Land diesen Staatsvertrag, kann es zugleich den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zum gleichen Zeitpunkt kündigen; jedes andere Land kann daraufhin innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung dementsprechend ebenfalls zum gleichen Zeitpunkt kündigen. Zwischen den übrigen Ländern bleiben diese Staatsverträge in Kraft.

** Über den Rundfunkbeitrag verhandelt derzeit das Bundesverfassungsgericht.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-verhandelt-nun-doch-im-juni-zum-rundfunkbeitrag