Satzung und Gesetze

Satzung des DJV, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Satzung
des Deutschen Journalisten-Verbandes, Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

1. Name, Sitz und Aufgaben des Verbandes

1.1 Der Verband ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Schwerin und trägt den Namen „Deutscher Journalisten-Verband, Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.“.
Er versteht sich als Berufsverband und Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten.

1.2 Der Verband ist Mitglied des Deutschen Journalisten-Verbandes e.V. (DJV), der Dachorganisation der Landesverbände. Seine Mitglieder stehen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und erkennen die Publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) an.

1.3 Der Verband vertritt und fördert die beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen seiner Mitglieder. Er setzt sich für Presse- und Rundfunkfreiheit und für die Sicherheit und Unabhängigkeit der Berufsausübung der Journalistinnen und Journalisten im Sinne ihrer öffentlichen Aufgabe und Verantwortung ein.
Der Verband verfolgt keine wirtschaftlichen Interessen.

Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
a) Tarifverträge über Gehälter, Honorare und Arbeitsbedingungen abzuschließen
b) die besonderen Interessen der Freien Journalistinnen und Journalisten wahrzunehmen und seine festangestellten Mitglieder zur Beachtung dieser Interessen zu verpflichten
c) die Altersversorgungsinteressen der Journalistinnen und Journalisten zu vertreten
d) seinen Mitgliedern Rechtsschutz (Rechtsberatung und Rechtsvertretung) gemäß der Einheitlichen Rechtsschutzordnung der DJV-Landesverbände und des DJV zu gewähren.
Ein Rechtsanspruch auf Rechtsschutzgewährung besteht nicht.
e) die Betriebs- und Personalräte in ihrer Arbeit zu unterstützen
f) die Weiterbildung der Journalistinnen und Journalisten zu fördern
g) sich für die Erhaltung von Arbeitsplätzen einzusetzen
h) auf die Medienpolitik und -gesetzgebung Einfluss zu nehmen
i) Mitbestimmungsrechte der Journalistinnen und Journalisten zu sichern und auszuweiten
j) auf die Einhaltung und Verbesserung der Urheberrechts- und Leistungsschutzrechte in allen Medien hinzuwirken
k) die regelmäßige Information der Mitglieder über das Verbandsleben

1.4 Der Verband setzt sich für seine Grundsätze und Aufgaben mit gewerkschaftlichen Mitteln ein.
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder im Falle eines Streikes richten sich nach der DJV-Streikordnung und der DJV-Arbeitskampf-Unterstützungsordnung.

2. Mitgliedschaft

2.1 Mitglied kann nur sein, wer
a) hauptberuflich journalistisch tätig ist, zur Journalistin/zum Journalisten ausgebildet wird oder nach journalistischer Tätigkeit im Ruhestand lebt. Die Aufnahmerichtlinien und das Berufsbild des DJV sind in der jeweils aktuellen Fassung der Prüfung der Hauptberuflichkeit zugrunde zu legen.
b) die Satzung des Landesverbandes anerkennt
c) regelmäßig seinen Monatsbeitrag entsprechend einer vom Verbandstag zu beschließenden Beitragsordnung entrichtet

2.2 Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand mit 2/3-Mehrheit.
Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in den DJV-Landesverband besteht nicht.
Dem Vorstand steht ein aus 3 Mitgliedern bestehender Aufnahme-Ausschuss beratend zur Seite.
Dieser Ausschuss wird vom Verbandstag für die Dauer von 2 Jahren gewählt.

2.3 Mitgliedern, die wegen der Übernahme eines öffentlichen Amtes, eines politischen Mandates, einer Lehrtätigkeit oder aus anderen Gründen nicht mehr regelmäßig hauptberuflich journalistisch tätig sind, kann der Vorstand die Fortsetzung der Mitgliedschaft bewilligen.

2.4 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch:
a) Austrittserklärung zum Ende eines Kalendervierteljahres
b) Ausschluss wegen eines Rückstandes von mehr als drei Monatsbeiträgen nach fruchtloser Mahnung
c) Ausschluss wegen unehrenhafter Handlung, Verstoßes gegen den Pressekodex - sinngemäß angewandt auch auf Hörfunk, Fernsehen und Neue Medien - oder Verletzung von Verbandsinteressen. Gegen diesen vom Vorstand ausgesprochenen Ausschluss ist Beschwerde an die Schiedskommission innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides möglich.
d) Entzug, weil die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht mehr vorliegen
e) Überweisung an einen anderen Landesverband
Überweisungen von anderen Landesverbänden gelten nicht als Antrag auf Neuaufnahme. Sie sind von der Geschäftsstelle zu bearbeiten. Insbesondere ist die hauptberufliche journalistische Tätigkeit zu überprüfen.
f) Tod

Im Falle des Ausschlusses hat die Geschäftsstelle schriftlich innerhalb von vier Wochen der/dem Betroffenen die Gründe mitzuteilen und fällige Beiträge einzuziehen.

3. Organe des Verbandes sind

- der Verbandstag
- der Gesamtvorstand
- der Vorstand
- der Aufnahme-Ausschuss
- die Schiedskommission
- Fachgruppen
- regionale Vereinigungen

3.1 Verbandstag
Der ordentliche Verbandstag - das oberste Organ des Landesverbandes - findet in der Regel alle 2 Jahre im 1. Halbjahr statt.
Der Vorstand kann aus besonderem Anlass einen außerordentlichen Verbandstag einberufen. Dieser muss einberufen werden, wenn dies von mindestens 10 Prozent der Mitglieder unterschriftlich beantragt wird. Der Antrag muss begründet werden und die zu behandelnden Gegenstände enthalten.

Zum Verbandstag sind die Mitglieder mit einer Frist von mindestens 6 Wochen schriftlich einzuladen. Die Ankündigung in der Landesverbandszeitschrift gilt als Einladung in diesem Sinne.

3.1.1 Aufgaben des Verbandstages
Der Verbandstag wählt auf der Grundlage der Wahlordnung für die Dauer von 2 Jahren
- den Vorstand
- die Kassenprüfer
- der Aufnahme-Ausschuss
- die Schiedskommission
- die Delegierten zu den Bundes-Verbandstagen des DJV
Die Wahlordnung ist Bestandteil dieser Satzung.
Der Verbandstag berät und entscheidet über
- den Tätigkeitsbericht des Vorstandes
- die Berichte der Schatzmeisterin/des Schatzmeisters und der Kassenprüfer
- die Entlastung des Vorstandes
- den Haushaltsplan und die Beitragsordnung
- die Anträge, die fristgemäß eingebracht oder als dringlich anerkannt werden
- die Einrichtung von Fachgruppen
- weitere Themen im Rahmen der von der Versammlung genehmigten Tagesordnung
- den Tagungsort des nächsten Verbandstages
Für den Ablauf des Verbandstages gilt die vom Gesamtvorstand beschlossene Geschäftsordnung.

3.1.2 Anträge
Anträge an den Verbandstag müssen spätestens drei Wochen vor dem Verbandstag, satzungsändernde Anträge mindestens sieben Wochen, begründet in der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Fristgerecht eingereichte Anträge und beantragte Satzungsänderungen werden auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Vorstand kann zu allen Anträgen Stellung nehmen.

Anträge, die nicht rechtzeitig eingehen oder Anträge zu Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können - wenn sie nicht satzungsändernd sind - behandelt werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder sie im einzelnen als dringlich anerkennt.

Antragsberechtigt sind
- alle Mitglieder
- der Vorstand
- der Gesamtvorstand
- Fachgruppen
- Regionale Vereinigungen

3.1.3 Beschlussfassung
Der Verbandstag ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde.

Für die Annahme satzungsändernder Anträge ist eine Mehrheit von Dreiviertel der anwesenden Mitglieder erforderlich, für alle anderen Anträge und Beschlüsse die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

3.1.4 Über Beschlüsse des Verbandstages ist ein Protokoll zu führen, das vom Tagungsleiter zu unterzeichnen ist.

3.2 Der Gesamtvorstand

Der Gesamtvorstand ist das höchste Organ des Verbandes zwischen den Verbandstagen.
Er setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Vorstandes, den Vertretern der Fachgruppen des DJV-Landesverbandes in den Bundes-Fachausschüssen, den Mitgliedern des Aufnahme-Ausschusses und den Vorsitzenden der regionalen Vereinigungen.
Der Gesamtvorstand tagt mindestens einmal jährlich.

Der Gesamtvorstand ist insbesondere zuständig für:
a) die Beratung des Vorstandes
b) die Wahl der Mitglieder der Tarifkommissionen
c) die Bestätigung der Geschäftsordnung des Landesverbandstages
d) die Bestätigung der Rechtsschutz-Ordnung
e) Die Bestätigung des Haushaltsplanes des Jahres zwischen zwei Verbandstagen
Den Vorsitz in den Sitzungen des Gesamtvorstandes führt die/der Vorsitzende oder eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter.

Der/die Geschäftsführer(in) ist berechtigt, an den Sitzungen des Gesamtvorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.

3.3 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens 7 Mitgliedern, der/dem Vorsitzenden, zwei StellvertreterInnen, dem bzw. der SchatzmeisterIn sowie BeisitzerInnen.
Der/die Geschäftsführer/in gehört dem Vorstand mit beratender Stimme an.

Den Vorsitz in den Sitzungen des Vorstandes führt die/der Vorsitzende oder eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter.

Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 2 Jahre und beginnt und endet mit der Neuwahl. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt worden ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtszeit aus, so kann der Gesamtvorstand einen Nachfolger/eine Nachfolgerin bis zum Ende der Amtszeit bestellen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

Die laufenden Verbandsgeschäfte führt der/die Geschäftsführer(in), der/die insoweit als besondere(r) Vertreter(in) nach § 30 BGB den Landesverband vertritt und als solche(r) in das Vereinsregister einzutragen ist. Seine/ihre Vertretungsbefugnis ist - im Innenverhältnis - durch eine Dienstordnung zu regeln.

Aufgaben des Vorstandes

- Der Vorstand leitet den Verband im Rahmen der Beschlüsse des Verbandstages und vertritt den Verband in der Öffentlichkeit. Er tritt regelmäßig einmal monatlich zusammen.

- Der Vorstand beruft den Verbandstag ein und schlägt die Tagesordnung sowie das Tagungspräsidium vor.

- Der Vorstand unterrichtet den Verbandstag über die Tätigkeit des Verbandes in den abgelaufenen Geschäftsjahren und legt die Jahresfinanzberichte vor.

- Der Vorstand überwacht die Geschäfts- und Kassenführung des Verbandes.
Er stellt den Haushaltsplan auf und verwendet die Geldmittel im Rahmen des vom Verbandstag genehmigten Etats.

- Der Vorstand übt die Personalhoheit aus.

3.4 Die Schiedskommission

Die vom Verbandstag gewählte, mit drei Mitgliedern besetzte Schiedskommission entscheidet über Beschwerden gegen Ausschlussentscheidungen.

Gegen Entscheidungen der Schiedskommission ist kein Einspruch möglich.
Die Entscheidung der Schiedskommission ist den Beteiligten schriftlich mitzuteilen.
Dafür gilt eine Frist von vier Wochen.
Sitzungen der Schiedskommission sind offen für alle Mitglieder.

3.5 Fachgruppen

Fachgruppen vertreten die Interessen der Mitglieder einzelner Berufsgruppen, z.B. Tageszeitungen, Zeitschriften, Anzeigenblätter, Rundfunk, Freie Journalisten, Bildjournalisten, Presse- und Öffentlichkeitsarbeiter in Wirtschaft und Verwaltung, Pressedokumentare.

Über die Bildung von Fachgruppen entscheidet der Verbandstag.

Anträge, Beschlüsse und andere Arbeitsergebnisse der Fachgruppen können an den Vorstand oder den Landesverbandstag gerichtet werden.

Die Fachgruppenmitglieder wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von 2 Jahren die/den Vorsitzende/n, die/der den Verband in den jeweiligen Bundes-Fachausschüssen vertritt.
Falls keine Fachgruppen existieren, werden die VertreterInnen des Landesverbandes in den Bundesfachausschüssen vom Gesamtvorstand bestimmt. Bei Eilbedürftigkeit entscheidet der Landesvorstand. Die Entscheidung bedarf der nachträglichen Bestätigung durch den Gesamtvorstand.

3.6 Regionale Vereinigungen

Innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern können sich nach territorialen Gesichtspunkten gegliederte regionale Vereinigungen des Landesverbandes bilden. Über Einzelheiten entscheidet der Vorstand.

4. Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle führt die laufenden Geschäfte des Verbandes nach Maßgabe des Vorstandes.

5. Rechtsvertretung

Vorsitzende(r) und Geschäftsführer(in) vertreten den Verband im Rechtsverkehr gemeinsam oder jeweils mit einem Stellvertreter/ einer Stellvertreterin.

6. Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

7. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Schwerin.

8. Auflösung des Verbandes

Die Auflösung des Verbandes kann nur durch einen zu diesem Zweck vom Vorstand einberufenen Verbandstag beschlossen werden. Sie bedarf der Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Der Verbandstag legt fest, wem nach erfolgter Auflösung des Verbandes das verbleibende Vermögen zufällt.

Inkrafttreten:
geändert am 24. April 2010 in Rostock

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