Resolution des Landesverbandes M-V

Nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ wurden im Jahr 2015 mindestens 67 Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet. Besonders schwierig ist die Lage für Journalisten in Kriegsgebieten. Das Bürgerkriegsland Syrien zählt hierbei für Journalisten zu den gefährlichsten Orten der Welt.
Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei, mit der Verhaftung von unabhängigen Kolleginnen und Kollegen sowie die Schließung von TV-Sendern oder ein Erscheinungsverbot für Zeitungen, bieten größten Anlass zur Sorge um die Presse- und Informationsfreiheit. Auch hier, mitten in Europa, gibt es Tendenzen die Besorgnis erregend sind. Denken wir an die Vereinnahmung  des öffentlich-rechtlichen Fernsehens durch die polnische Regierung oder auch an die Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten bei Pegida-Demonstrationen und an die alltäglich gewordene Hetze im Netz.
Für eine freie Presse ist es unsere Pflicht, unseren Kolleginnen und Kollegen weltweit zur Seite zu stehen.  Journalismus ist kein Verbrechen!

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei Staatsbesuchen und Verhandlungen zu Wirtschaftsbeziehungen, in Ländern, in denen die Presse- und Informationsfreiheit bedroht oder nicht vorhanden ist, laut und deutlich für eine freie Presse einzusetzen. Regelmäßig sollen unter anderem in der Türkei, in China, Russland, Saudi Arabien, Ägypten, dem Iran und anderen Ländern die Regierungen auf Inhaftierungen von Journalistinnen und Journalisten angesprochen und auf deren Freilassung gedrungen werden.
Wir fordern darüber hinaus, dass die Bundesrepublik Deutschland unseren Kolleginnen und Kollegen (sowie deren Familien), die wegen ihrer Tätigkeit verfolgt werden und auf der Flucht davor nach Deutschland kommen, Schutz zu gewähren.