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20. Oktober 2016

Pressemitteilung

DJV vermisst Bekenntnis der Regierungsparteien zu Medienvielfalt

Koalition hat Rückwärtsgang eingelegt

Schwerin, 20. Oktober 2016 - Im Ringen um Pressevielfalt und Pressefreiheit haben SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) den Rückwärtsgang eingelegt.Im neuen Koalitionsvertrag wird dem für die Demokratie so wichtigen Thema kein Platz mehr eingeräumt.

„Das ist ein klarer Rückschritt gegenüber früheren Vereinbarungen der beiden Regierungspartner“, kritisierte der DJV-Landesvorsitzende, Michael Zumpe. Im vorhergehenden Koalitionsvertrag hatten sich SPD und CDU noch zu einer „freien und vielfältigen Medienlandschaft“ sowie einer Reform des Landespressegesetzes bekannt. „Ihr Versprechen haben sie in den vergangen Jahren nicht eingelöst und nun ganz von der Agenda gestrichen“, kritisiert Zumpe.Dabei zwingen die aktuelle Debatte um Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Medien, aber auch die Entwicklungen innerhalb der Verlage und Sender sowie die wachsende Rolle sozialer Medien regelrecht dazu, die lange überfällige Gesetzesnovelle umzusetzen.

Bei der Verabschiedung des Landespressegesetzes im Jahr 1993 war die digitale Entwicklung mit all ihren Folgen nicht absehbar. Noch in den Monaten vor der Landtagswahl hatten Spitzenpolitiker der heutigen Koalitionsfraktionen die Notwendigkeit einer freien und kritischen Berichterstattung betont und Anregungen gegeben, die bundesweit Beachtung fanden. Nun widmen die Koalitionsfraktionen der Medienlandschaft insgesamt und deren Bedeutung für ein demokratisches Miteinander kein einziges Wort. „Dabei ist Medienpolitik zu einem großen Teil Ländersache“, betont Michael Zumpe.

Der DJV fordert daher dringend von SPD und CDU, auf den bevorstehenden Parteitagen Veränderungen in dem Punkt vorzunehmen.

Corinna Pfaff (V.i.S.d.P.) Geschäftsführerin Deutscher Journalisten-Verband e.V., Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Telefon: 0385 565632 info@djv-mv.de